Sechs konkrete Maßnahmen für einen sorgenfreien Sommer
30. Juli 2023
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung
17. September 2023
Sechs konkrete Maßnahmen für einen sorgenfreien Sommer
30. Juli 2023
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung
17. September 2023
 

Für eine moderne Cannabis-Politik

1

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Cannabisreform beschlossen. Dieser wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten.


2

Der Entwurf sieht vor, dass erwachsene Menschen straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Auch die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird legalisiert.


3

Damit gehen wir einen Schritt hin zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die eine Balance zwischen individueller Freiheit und Jugend- und Gesundheitsschutz schafft.


4

Der Konsum von Cannabis ist seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Realität. Das Ziel, Menschen von einem Konsum von Cannabis abzubringen, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht. Eine ideologisch motivierte Verbotspolitik hat dies ignoriert und vor allem große gesundheitliche und gesellschaftliche Probleme verursacht. Es ist ein Schwarzmarkt entstanden, auf dem weder Jugend-, noch Gesundheits- oder Verbraucherschutz gelten.

Vor diesem Hintergrund ist der nun vorliegende Gesetzentwurf für eine Reform der Cannabispolitik, der auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurückgeht, ein wichtiger Meilenstein hin zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik. Dieser Gesetzentwurf stellt die erste Säule der in der Bundesregierung vereinbarten Reform dar. Zu einem späteren Zeitpunkt soll ein Gesetz als zweite Säule der Reform regionale wissenschaftliche Modellprojekte zur kommerziellen Abgabe von Cannabis ermöglichen.


Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Cannabisreform beschlossen. Dieser sieht eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene vor. Damit gehen wir einen Schritt hin zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik.

Diese Regelungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung nicht der EU-Kommission oder anderen Mitgliedsstaaten vor Verabschiedung zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Regelungen zum Binnenmarkt vorgelegt beziehungsweise angezeigt werden (Notifizierung), da kein kommerzieller Markt für Cannabis geschaffen wird. Eine Notifizierung durch die EU-Kommission beziehungsweise andere Mitgliedsstaaten hätte das Reformprojekt erheblich verzögert oder ganz zum Scheitern gebracht.

Weitere Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren

Der nun im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Wir werden in den Verhandlungen mit SPD und FDP insbesondere darauf achten, dass unsinnige Bürokratie abgebaut wird und keine unnötigen Hürden für Cannabisclubs errichtet werden. Das betrifft beispielsweise Abstandsregelungen, Konsumverbote in der Öffentlichkeit und das Verbot, in den Cannabisclubs auch zu konsumieren. Die Regelungen müssen insgesamt so ausgestaltet sein, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden kann. Auf diese Weise werden im Übrigen auch die Strafverfolgungsbehörden wirksam entlastet. Außerdem sind Verbesserungen etwa im Bereich des Straßenverkehrsrechts notwendig. Niemand darf unter Wirkung von Cannabis ein Fahrzeug führen, aber die aktuelle Kriminalisierung mündiger Erwachsener durch die Hintertür, etwa weil Erwachsene irgendwann und gar nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Autofahrt Cannabis konsumiert haben, muss beendet werden.

Regionale Modellprojekte

Die Bundesregierung muss nun verabredungsgemäß zügig einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen, der auf fünf Jahre befristete, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte ermöglicht. In diesen Modellprojekten soll die Wirkung einer kommerziellen Abgabe von Cannabis überprüft werden. Unternehmen wird in diesen regional begrenzten Modellprojekten erlaubt, Genusscannabis unter staatlich kontrollierten Bedingungen zu produzieren, zu vertreiben und an Erwachsene abzugeben.

119 Comments

  1. Hello would you mind sharing which blog platform you’re using?

    I’m planning to start my own blog soon but I’m having a
    difficult time selecting between BlogEngine/Wordpress/B2evolution and
    Drupal. The reason I ask is because your design and style seems different then most blogs and I’m looking for
    something completely unique. P.S Apologies for getting off-topic but I had to ask!

  2. Your put up was so participating that I misplaced keep track of of time while looking at it. Keep up The good do the job!

  3. Your posts are just like a compass, guiding me through the sea of knowledge.

  4. I’m regularly amazed via the depth of one’s analysis.

  5. Your writing is so inspiring which i sense determined to choose motion on this subject matter. Thanks to the encouragement.

  6. Just how you existing your arguments is each logical and persuasive.

  7. Your composing is so clear and concise that even a novice could fully grasp this subject. Thank you for which makes it available.

  8. How you existing your arguments is the two logical and persuasive.

  9. Your write-up was both instructional and assumed-provoking. It really designed me stop and contemplate this subject matter in a whole new way.

  10. Thanks for sharing this important details. It absolutely was pretty helpful.

  11. temp mail sagt:

    Hi, I truly appreciate what you posted. Could we discuss your topic in more detail on AOL? I think you might be the expert in this sector I need to help me with my issue. It will be a pleasure to talk to you.

  12. Hello to every body, it’s my first pay a visit of this website;
    this blog includes awesome and truly excellent data in favor of readers.

  13. Have you ever considered about adding a little bit more than just your articles?
    I mean, what you say is fundamental and all. However think about
    if you added some great visuals or videos to give your posts more,
    “pop”! Your content is excellent but with images and clips, this site could
    certainly be one of the best in its field. Great blog!

  14. You have a knack for producing the reader really feel included in the discussion.

  15. This write-up is a good illustration of how to jot down compelling content material. I will you should definitely share it with others.

  16. This post justifies to go viral. It’s that useful.

  17. glucoslim sagt:

    I just could not leave your web site before suggesting that I really enjoyed the standard information a person supply to your visitors Is gonna be again steadily in order to check up on new posts

  18. aeroslim sagt:

    I have been browsing online more than three hours today yet I never found any interesting article like yours It is pretty worth enough for me In my view if all website owners and bloggers made good content as you did the internet will be a lot more useful than ever before

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert