Sechs konkrete Maßnahmen für einen sorgenfreien Sommer
30. Juli 2023
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung
17. September 2023
Sechs konkrete Maßnahmen für einen sorgenfreien Sommer
30. Juli 2023
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung
17. September 2023
 

Für eine moderne Cannabis-Politik

1

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Cannabisreform beschlossen. Dieser wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten.


2

Der Entwurf sieht vor, dass erwachsene Menschen straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Auch die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird legalisiert.


3

Damit gehen wir einen Schritt hin zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die eine Balance zwischen individueller Freiheit und Jugend- und Gesundheitsschutz schafft.


4

Der Konsum von Cannabis ist seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Realität. Das Ziel, Menschen von einem Konsum von Cannabis abzubringen, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht. Eine ideologisch motivierte Verbotspolitik hat dies ignoriert und vor allem große gesundheitliche und gesellschaftliche Probleme verursacht. Es ist ein Schwarzmarkt entstanden, auf dem weder Jugend-, noch Gesundheits- oder Verbraucherschutz gelten.

Vor diesem Hintergrund ist der nun vorliegende Gesetzentwurf für eine Reform der Cannabispolitik, der auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurückgeht, ein wichtiger Meilenstein hin zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik. Dieser Gesetzentwurf stellt die erste Säule der in der Bundesregierung vereinbarten Reform dar. Zu einem späteren Zeitpunkt soll ein Gesetz als zweite Säule der Reform regionale wissenschaftliche Modellprojekte zur kommerziellen Abgabe von Cannabis ermöglichen.


Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Cannabisreform beschlossen. Dieser sieht eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene vor. Damit gehen wir einen Schritt hin zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik.

Diese Regelungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung nicht der EU-Kommission oder anderen Mitgliedsstaaten vor Verabschiedung zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Regelungen zum Binnenmarkt vorgelegt beziehungsweise angezeigt werden (Notifizierung), da kein kommerzieller Markt für Cannabis geschaffen wird. Eine Notifizierung durch die EU-Kommission beziehungsweise andere Mitgliedsstaaten hätte das Reformprojekt erheblich verzögert oder ganz zum Scheitern gebracht.

Weitere Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren

Der nun im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Wir werden in den Verhandlungen mit SPD und FDP insbesondere darauf achten, dass unsinnige Bürokratie abgebaut wird und keine unnötigen Hürden für Cannabisclubs errichtet werden. Das betrifft beispielsweise Abstandsregelungen, Konsumverbote in der Öffentlichkeit und das Verbot, in den Cannabisclubs auch zu konsumieren. Die Regelungen müssen insgesamt so ausgestaltet sein, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden kann. Auf diese Weise werden im Übrigen auch die Strafverfolgungsbehörden wirksam entlastet. Außerdem sind Verbesserungen etwa im Bereich des Straßenverkehrsrechts notwendig. Niemand darf unter Wirkung von Cannabis ein Fahrzeug führen, aber die aktuelle Kriminalisierung mündiger Erwachsener durch die Hintertür, etwa weil Erwachsene irgendwann und gar nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Autofahrt Cannabis konsumiert haben, muss beendet werden.

Regionale Modellprojekte

Die Bundesregierung muss nun verabredungsgemäß zügig einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen, der auf fünf Jahre befristete, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte ermöglicht. In diesen Modellprojekten soll die Wirkung einer kommerziellen Abgabe von Cannabis überprüft werden. Unternehmen wird in diesen regional begrenzten Modellprojekten erlaubt, Genusscannabis unter staatlich kontrollierten Bedingungen zu produzieren, zu vertreiben und an Erwachsene abzugeben.

119 Comments

  1. I simply could not leave your web site before suggesting that I really enjoyed the standard info a person supply on your guests?
    Is gonna be again frequently in order to check out new posts

  2. Does your site have a contact page? I’m having problems locating it
    but, I’d like to send you an email. I’ve got some suggestions for your blog you might be interested in hearing.
    Either way, great website and I look forward to seeing it develop over time.

  3. This article is really a good one it helps new web viewers, who are wishing for
    blogging.

  4. I think this is one of the most significant
    info for me. And i am satisfied studying your article.
    But want to commentary on few basic things, The website taste is perfect,
    the articles is truly nice : D. Just right task, cheers

  5. Excellent blog you have here but I was curious
    about if you knew of any forums that cover the same topics talked about here?
    I’d really love to be a part of online community where I can get feed-back from other knowledgeable individuals that share the same interest.

    If you have any suggestions, please let me know.
    Thank you!

  6. Nice blog here Also your site loads up very fast What host are you using Can I get your affiliate link to your host I wish my site loaded up as quickly as yours lol

  7. Arturo Bauch sagt:

    Your blog deserves all the recognition it gets.

  8. Your crafting is so inspiring which i come to feel enthusiastic to acquire action on this matter. Thank you with the encouragement.

  9. Amado Gatesy sagt:

    This can be precisely what I used to be on the lookout for. Thanks for offering this sort of an extensive tutorial.

  10. Stacia Rauco sagt:

    Your creating is so persuasive that you just Virtually had me persuaded to vary my intellect on this subject matter. Sustain The nice do the job!

  11. Your website is my guilty enjoyment – I can not get adequate of it!

  12. Herb Ciers sagt:

    Your text are motivating and make me want to consider motion.

  13. I take pleasure in how you broke down these types of a posh matter into manageable items. It designed it less difficult to comprehend.

  14. Ali Tabler sagt:

    I’m able to notify that you genuinely care about your audience’ being familiar with.

  15. Your crafting is informative and engaging. I often study some thing new out of your posts.

  16. Wendy Vontes sagt:

    Your publish is a superb starting point for anybody wanting To find out more about this topic.

  17. flooringg sagt:

    Thanks I have just been looking for information about this subject for a long time and yours is the best Ive discovered till now However what in regards to the bottom line Are you certain in regards to the supply

  18. Medium sagt:

    This article is a fantastic example of how to write down compelling content. I am going to make sure you share it with Some others. https://medium.com/@livingworld98/how-much-is-teeth-whitening-in-abuja-e1858f77df7d

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert