Das neue Heizungsgesetz (GEG) kommt!

Wir haben vor allem zwei Aspekte noch einmal in den Blick genommen:

1. Wie gestalten wir das Gesetz noch praxistauglicher?
   Dafür haben wir uns insbesondere auf eine engere Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung verständigt. Die kommunale Wärmeplanung wird bis 2028 verpflichtend für alle Kommunen in ganz Deutschland kommen. Das ist ein Novum. Viele große Städte haben bereits eine, auch in einigen Bundesländern kommt sie schon deutlich früher. Baden-Württemberg führt zum Beispiel schon 2024 flächendeckend eine kommunale Wärmeplanung ein, in Schleswig-Holstein sind große Kommunen ebenfalls schon verpflichtet, bis Ende 2024 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Bis zum Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung ermöglichen wir den Menschen Entscheidungszeit – sie können also noch eine Weile überlegen, welche Heizungsart für sie die richtige ist und zum Beispiel eine Heizung leasen. Wird mein Quartier an die Fernwärme angeschlossen? Wird es Wasserstoff-Quartier? Oder ist die Wärmepumpe die richtige Lösung?
2. Wie machen wir das Gesetz noch sozialer?
   Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass wir untere und mittlere Einkommen beim Kauf einer neuen klimafreundlichen Heizung um bis zu 70 Prozent entlasten. Auch den Schutz von Mieter*innen nehmen wir noch einmal in den Blick. Und: Wir stärken die Beratung und Information rund um den Einbau neuer Heizungen.

Ab dem 1.1.2024 soll nach dem Gesetzentwurf für jede neu installierte Heizung in Neubauten eine Mindestanforderung von 65% erneuerbarer Energie gelten. Im Bestand gilt das GEG ab dem Zeitpunkt, zu dem eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Spätestens aber 2028.

• Bestehende Heizungen können natürlich weiterhin genutzt werden, sofern sie ordnungsgemäß funktionieren, und Reparaturen sind weiterhin möglich.
• Wenn ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar, aber noch nicht möglich ist, wird es einen zeitlichen Spielraum von bis zu zehn Jahren geben.
• Die vorgesehene Regelung ist bei alledem technologieoffen, erlaubt etwa auch den Einsatz von Holzheizungen oder Gasheizungen, sofern diese mit 65% grünen Gasen oder in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es wird also zahlreiche Möglichkeiten geben, die Vorgabe für das Heizen mit erneuerbaren Energien zu erfüllen.

Im Gesetzentwurf sind Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter bei der Heizungserneuerung vorgesehen.

Mieter*innen schützen wir vor hohen Kosten, indem wir die Modernisierungsumlage beim Heizungstausch auf 50 Cent pro Quadratmeter deckeln. Damit ist sichergestellt, dass durch sinkende Verbrauchskosten mehr eingespart wird, als die Kaltmiete steigt. So profitieren Mieter*innen immer vom Einbau einer klimafreundlichen Heizung.

Wir machen den Umstieg auf erneuerbare Energien finanzierbar, indem wir eine finanzielle Förderung bereitstellen. Konkret soll der Umstieg durch passende Fördermaßnahmen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) begleitet und sozial flankiert werden. Ziel der Förderung ist es sicherzustellen, dass die Kosten etwa einer Wärmepumpe auch von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen getragen werden können.

Für alle Bürgerinnen und Bürger im selbst genutzten Wohneigentum wird es, wie bisher, eine Grundförderung von 30 Prozent für den Tausch einer alten fossilen Heizung gegen eine neue klimafreundliche Heizung geben. Zusätzlich gibt es für Einkommen bis 40.000 Euro nochmals 30 Prozent Förderung.

Wer bis 2028 umsteigt, bekommt nochmals bis zu 20 Prozent Förderung. Ab 2028 sinkt diese Fördermöglichkeit um 3 Prozentpunkte alle 2 Jahre.

Die Maximalförderung beträgt so bis zu 70 Prozent.

Darüber hinaus werden weitere Effizienzmaßnahmen wie bisher gefördert. Ergänzend werden Förderkredite mit Ausfallgarantien für den Heizungstausch angeboten, um die finanziellen Belastungen zeitlich zu strecken. Dieses Kreditprogramm können alle Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen. Ausnahmeregelungen für ältere Personen sind somit nicht notwendig.

Auch die Kreditmöglichkeiten sollen nach sozialen Kriterien ausgerichtet werden. HIER gibt es alle Infos.

Frankreich ist in Europa führend mit etwa 4,25 Millionen installierten Wärmepumpen. Norwegen deckt bereits rund 60 Prozent seines Wärmebedarfs mit Wärmepumpen, während es in Schweden und Finnland etwa 40 Prozent sind. Bis 2030 soll fast ein Drittel der Fernwärme in Dänemark durch Groß-Wärmepumpen erzeugt werden.

Der Wärmepumpenmarkt in Polen wuchs 2022 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 100 Prozent. Neben Deutschland unterstützen auch Österreich und die Tschechische Republik Privathaushalte bei der Umstellung auf nachhaltigere Anlagen wie Wärmepumpen. Außerhalb Europas wird ein starkes Wachstum des Marktes für Wärmepumpen erwartet, wie die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt.