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  • Die bislang getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben nicht ausgereicht, um die Infektionszahlen ausreichend sinken zu lassen.
  • Es ist gut, dass nun nicht länger gezögert wurde. Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Wir unterstützen den jetzt vorgesehen harten Shutdown.
  • Wir brauchen jetzt dringend Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz in der Corona-Bekämpfung. Nötig ist eine längerfristige Perspektive. Dafür schlagen wir einen bundesweit verbindlichen Stufenplan vor, der auf längere Sicht zeigt, wie das Leben mit dem Coronavirus aussieht.

Im Vergleich zur jetzigen Situation sieht der Plan frühere Eingriffsstufen vor, verlangt zum Teil konsequentere Maßnahmen – mit dem Einstieg in die Risikostufe 2 (vergleichbar einer 7-Tage-Inzidenz von über 50) sollen etwa nach Möglichkeit alle Einwohner*innen in dem Risikogebiet mittels Schnelltest getestet werden. Gleichzeitig macht der Stufenplan durch seine stärkere Differenzierung aber auch mehr Kultur, Begegnung, Gastronomie und Handel möglich, solange das lokale Infektionsgeschehen niedrig ist und kontrollierbar bleibt.

Einheitlichkeit, nicht unbedingt Gleichzeitigkeit

Wir können uns fünf Risikostufen vorstellen, mit einheitlichen Maßnahmen, ohne dabei alle Regionen mit ihrem konkreten Ausbruchsgeschehen gleich zu behandeln. Dort, wo aufgrund der Maßnahmen Schließungen unumgänglich sind, müssen gleichzeitig Hilfen bereitgestellt werden. Wenn Schulen oder Kitas geschlossen werden, muss eine Betreuungsgarantie ohne Begründung greifen. Außerdem darf kein Mensch im Pflegeheim, im Krankenhaus oder zu Hause völlig ohne Besuch und Kontakt auskommen müssen.

Heute würden sich zahlreiche Städte und Kreise in der höchsten, in der Risikostufe 5 befinden. Hier braucht es konsequentere Maßnahmen, zum Beispiel die weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit. Wenn das nicht ausreicht um das Infektionsgeschehen einzudämmen, sind auch Geschäftsschließungen und in Einzelfällen Ausgangsbeschränkungen möglich. Erst bei signifikanter Entspannung der Lage ist der Übergang in eine niedrigere Risikostufe wieder möglich.

Politik braucht Beratung

Ein solcher Plan sollte nicht von der Politik allein vorgegeben werden, sondern muss zwingend medizinische und gesundheitswissenschaftliche Faktoren sowie wirtschaftliche und soziale Folgen berücksichtigen. Dafür braucht es die Empfehlung eines interdisziplinär besetzten Pandemierates, der auch die Kriterien vorschlägt, die für ein umfassendes Lagebild geeignet sind.

Die Corona-Strategie sieht außerdem vor, Schnelltests zielgerichtet großflächig einzusetzen, mit einem Update die Corona-Warn-App attraktiver zu machen und die App so zu einem echten Unterstützungstool in der Corona-Bekämpfung weiterzuentwickeln und macht Vorschläge, wie für Menschen, die zu Risikogruppen gehören, eine sichere Teilhabe am sozialen Leben möglich bleibt.

Hilfen verbessern und verschnellern

Auch Unternehmen und Selbstständige brauchen eine Langfristperspektive, Planungssicherheit und Verlässlichkeit und können sich nicht immer nur von Monat zu Monat hangeln. Sie brauchen schnelle, unbürokratische Unterstützung, die auch dann greift, wenn nur regionale Einschränkungen vorgenommen werden.

Dafür müssen die Notfall- und Überbrückungshilfen verbessert werden, damit sie wirklich ankommen und helfen, und zusätzlich Modernisierungshilfen eingeführt werden, die betriebliche und öffentliche Investitionen beschleunigen und einen sanfter Impuls für eine nachhaltige konjunkturelle Erholung und Vorbereitung von ökologischer Transformation setzen.

TAKE CARE OF EACH OTHER

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