Bürgergeld: Soziale Teilhabe statt Hartz IV
16. Dezember 2022
Rückkehr zur Regelgröße des Bundestages
6. Februar 2023
In Deutschland leben viele Menschen mit diversen Perspektiven, Geschichten, Erfahrungen und Identitäten zusammen. Doch bestehender Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit machen es vielen Menschen schwer, frei, sicher und mit gleichen Chancen ihr Leben zu gestalten. Wir treten für einen wirksamen Diskriminierungsschutz und die aktive Gestaltung einer rassismuskritischen Gesellschaft der Vielen ein. Rassismus trifft nicht alle von uns, aber er geht uns alle an. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Gesellschaft.
Alle hier lebenden Menschen sollen die gleichen Chancen auf Selbstbestimmung haben und aktiv unsere Gesellschaft mitgestalten können. Wir wollen eine verlässliche Teilhabe und Repräsentation von Menschen mit Diskriminierungs- und Rassismuserfahrung erreichen. Sie sind unterrepräsentiert und bei Entscheidungsprozessen nicht ausreichend beteiligt. Der Grund dafür sind oft Ausschlussmechanismen, die viele Menschen schon als Kind zu spüren bekommen.
Die Vielfalt Deutschlands soll sich auch in der Verwaltung, bei der Polizei und der Bundeswehr widerspiegeln. Das gilt ebenso für die Führungs- und Entscheidungsgremien in Wirtschaft und Politik, die Kulturlandschaft und die Medien. Wir wollen, dass alle dauerhaft hier lebenden Menschen sich demokratisch einbringen und beteiligen können.
Rassismus und alle anderen Formen der Diskriminierungen sind nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen, sie bedrohen auch unseren Zusammenhalt und unser gleichberechtigtes Zusammenleben. Um Benachteiligungsstrukturen wirksam zu ändern, müssen sie sichtbar gemacht und wissenschaftlich untersucht werden. Deshalb wollen wir unabhängige Forschung zu Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit finanziell wie ideell fördern. Das Wissen der Communities und Selbstorganisationen und die dort vorhandenen empirischen Analysen müssen anerkannt, genutzt und gefördert werden. Wir brauchen valide Daten, um zu verstehen, wie verschiedene Formen von Diskriminierung zusammenwirken.
Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Rassismus führt dazu, dass nicht alle Menschen in Deutschland sicher sind. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen und Interessen gleichberechtigt und demokratisch miteinander auszuhandeln, dann schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung und Rassismus und stärken dabei das friedliche Zusammenleben.
Das haben wir vor: So wenden wir uns gegen Rassismus
- Wir planen ein Maßnahmenpaket, das Rassismus mit gesetzlichen Regelungen an der Wurzel packt: mit einem Bundesantidiskriminierungsgesetz, das Betroffenen umfassenden Schutz bietet, und einem Demokratiefördergesetz, das die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen langfristig absichert. Damit Vielfalt auch dort gelebt wird, wo wichtige Entscheidungen für unsere Gesellschaft getroffen werden, wollen wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz einführen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Damit die Stimme von Menschen mit Rassismuserfahrung gehört wird, gründen wir einen „Partizipationsrat“, der als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium ähnlich dem Deutschen Ethikrat etwa zu Gesetzesvorhaben Empfehlungen abgibt.
- Die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus werden wir ausbauen und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern. Wir werden eine gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe fördern, die eine antirassistische Perspektive auf Geschichte und Gesellschaft ermöglicht.
- Wir wollen den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz in Artikel 3 GG ersetzen und Diskriminierungen aufgrund sexueller Identität aufnehmen. Um Benachteiligungsstrukturen zu verändern, wollen wir zudem eine aktive Schutzpflicht des Staates festschreiben, so dass er aktiv werden muss, um effektiven Schutz zu gewährleisten.
- Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden wir zu einer obersten Bundesbehörde aufwerten und zivilgesellschaftliche Beratungsstellen flächendeckend ausbauen.
- Wir wollen Antirassismus als festen Bestandteil der Polizeiausbildung einführen. Um Ausschlussmechanismen in Einstellungsverfahren oder „Racial Profiling“ effektiv abzustellen, fordern wir mehr Forschung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sicherheitsbehörden. Wir wollen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n schaffen, an die/den man sich bei Missständen wenden kann.
- Wir wollen ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige schaffen und so demokratische Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung, und zwar nach bereits fünf Jahren statt erst nach acht, ohne dass Menschen gezwungen werden, die ursprüngliche Staatsangehörigkeit abzulegen.
Wir wollen auch als Partei Diversität und Gleichberechtigung nach innen leben. Im Jahr 2020 haben wir deshalb ein Vielfaltsstatut beschlossen. Darin hinterfragen wir auch unsere eigenen Strukturen konsequent und formulieren Maßnahmen, diese vielfältig zu öffnen. Grüne Strukturen sollen künftig so gestaltet sein, dass sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder auch die Herkunft inklusiv und nicht diskriminierend wirken. Außerdem haben wir einen Diversitätsrat beschlossen, der zusammen mit dem grünen Bundesvorstand Instrumente und Maßnahmen entwickelt, um diese Ziele zu erreichen.
Wir planen ein Maßnahmenpaket, das Rassismus mit gesetzlichen Regelungen an der Wurzel packt: mit einem Bundesantidiskriminierungsgesetz, das Betroffenen umfassen–den Schutz bietet, und einem Demokratiefördergesetz, das die Arbeit zivilgesellschaft–licher Organisationen langfristig absichert. Damit Vielfalt auch dort gelebt wird, wo wichtige Entscheidungen für unsere Gesellschaft getroffen werden, wollen wir ein Parti–zipations- und Teilhabegesetz einführen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Da–mit die Stimme von Menschen mit Rassismuserfahrung gehört wird, gründen wir einen „Partizipationsrat“, der als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium ähnlich dem Deutschen Ethikrat etwa zu Gesetzesvorhaben Empfehlungen abgibt.
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