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  • Der Energiemarkt ist weiterhin angespannt und es sind weitere, wirksame Maßnahmen notwendig, um die Versorgungssicherheit vor allem im kommenden Winter zu gewährleisten.
  • Es müssen alle Potentiale beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie bei Energieeffizienz und -einsparung genutzt werden.
  • Wie der aktuelle Stresstest des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zeigt, ist eine Vorsorgemaßnahme auch der befristete Erhalt von zwei AKWs in der Reserve – für den Bedarf im Notfall.

Die Versäumnisse einer verfehlten Energiepolitik, die zu Abhängigkeiten von Russland geführt haben, holen uns heute ein. Auch, dass die CSU in Bayern den Ausbau der Windenergie verweigert hat und dass Frankreich einseitig auf unsicheren Atomstrom gesetzt hat, haben zur Sorge geführt, dass die sichere Energieversorgung in Süddeutschland unter gewissen Umständen im Laufe des Winters punktuell gefährdet sein könne.

Aktuell ist der Energiemarkt auf Grund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine weiterhin angespannt. Große Herausforderungen sind die bereits eingetretene Gasknappheit und insbesondere Importe von fossilen Energieträgern aus Russland. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat die Bundesregierung bereits wichtige Beschlüsse gefasst und unter anderem ein erstes großes Paket zum Ausbau von Erneuerbaren beschlossen, Energieimporte diversifiziert sowie Maßnahmen zu notwendigen Energieeinsparungen beschlossen.

In einem weiteren Schritt hat das BMWK mit einem aktuellen Stresstest noch einmal die Sicherheit des deutschen Stromsystems analysiert, um die Stromversorgung insbesondere in den anstehenden Wintermonaten zu gewährleisten.

Es muss aber bei der einmaligen Einsatzreserve bleiben. Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt ist, halten wir fest. Neue Brennelemente dürfen nicht angeschafft werden und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss. Eine Laufzeitverlängerung lehnen wir damit strikt ab. Denn die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen. 

Versorungssicherheit erreichen wir, indem wir den Ausbau der Erneuerbaren weiterhin entfesseln und das ganze Potential von Energieeffizienz nutzen. An diesen Vorhaben arbeiten wir als Ampelkoalition und werden bald weitere Maßnahmen dazu beschließen.

Die Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge kommentieren die Ergebnisse des Stresstestes wie folgt:

“Der Stresstest zeigt, dass Atomkraft keine Lösung ist. Deshalb spricht nichts für einen Streckbetrieb. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie und muss beendet werden. Der Atomausstieg zum 31.12.2022 ist beschlossen und gilt. Eine Verlängerung der Laufzeiten schließen wir aus. Da wir einen angespannten Winter vor uns haben, schlägt der Wirtschaftsminister vor, zwei AKWs zur Absicherung einmalig für die Wintermonate in eine Reserve zu stellen. Das heißt, sie gehen planmäßig zum Ende des Jahres vom Netz, und werden nur im Notfall, auf Beschluss des Bundestags wieder aktiviert. Die grüne Bundestagsfraktion wird diesen Vorschlag intensiv diskutieren, und sich für die Beratung eingehend Zeit nehmen. Als Fraktionsvorsitzende unterstützen wir den Vorschlag einer einmaligen befristeten Reserve für den Notfall. Die öffentliche Debatte über Atomenergie verstellt die Sicht auf notwendige Maßnahmen, die die Potentiale bei den Erneuerbaren heben und Energie einsparen. Das sind entscheidende Punkte, die für die Versorgungssicherheit in diesem Winter wirklich helfen. Alle Konzentration muss jetzt darauf liegen, wirksame Maßnahmen vollständig auszuschöpfen.”

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW) haben den Stresstest in den letzten zwei Monaten im Auftrag des BMWK erstellt, als zusätzliche Analyse unter verschärften Rahmenbedingungen.

Denn nicht nur der russische Angriffskrieg, die Dürre im Sommer und das Niedrigwasser in den Flüssen, sondern gerade auch der aktuelle Ausfall rund der Hälfte der französischen AKWs haben weiterhin zu der angespannten Lage auf dem Energiemarkt beigetragen. Dieser zweite Stresstest hat daher verschiedene Szenarien untersucht und dabei auch das Zusammenspiel mit den europäischen Nachbarländern berücksichtigt.

Der zweite Stresstest kommt zu dem Ergebnis, dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 2022/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aber aus heutiger Sicht nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Daher wird ein Bündel von weiteren Maßnahmen empfohlen, um die Stromversorgung stabil zu halten.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren und Energieeinsparung gehören zu den notwendigen Maßnahmen eine zusätzliche Stromproduktion in Biogasanlagen und Maßnahmen zur höheren Auslastung der Stromnetze. Die Nutzung von Kraftwerksreserven und die Marktrückkehr von Kohlekraftwerken wurden bereits zuvor ermöglicht.

Die Ergebnisse des Stresstests zeigen aber auch auf, dass zur Absicherung für den Notfall im Winter 2022/23 eine neue zeitlich und inhaltlich begrenzte AKW-Einsatzreserve aus den beiden südlichen Atomkraftwerken Isar 2 und Neckarwestheim notwendig sein kann.

 

Die beiden AKWs sollen deshalb noch bis Mitte April 2023 zur Verfügung stehen, um über den Winter einen zusätzlichen Beitrag zur Stromversorgung leisten zu können – falls im Notfall nötig.

Gleichzeitig heißt das aber auch: Alle drei derzeit in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke werden Ende 2022 regulär vom Netz gehen, wie geplant.

Mit der Einsatzreserve werden den Risiken der Atomtechnologie einerseits und der Sondersituation im kommenden Winter andererseits Rechnung getragen. So können Bundesregierung und Bundestag bei Bedarf agieren und die Stromversorgung absichern.

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