ENERGIEPOLITIK

Für Klimaneutralität werden wir unsere Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Denn wir brauchen die Erneuerbaren, um all unsere Lebensbereiche, Wirtschaft und Industrie nach und nach immer klimafreundlicher zu gestalten. Doch auch in einer Welt der Erneuerbaren
ist Energie ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen. Für uns ist klar: Klimaschutz muss für alle und überall möglich und bezahlbar sein. Denn für den Umbau in eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftsweise brauchen wir jede und jeden. Nur dann, wenn wir die Veränderungen für alle Menschen tragbar und attraktiv machen, werden wir auch echten Klimaschutz erreichen. Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen. Daran hängen die Zukunft des Industriestandortes Deutschland und unsere Versorgungssicherheit. Wind- und Sonnenenergie sind dabei die tragenden Säulen. Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Bei Solar werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 2020er. Mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit kurbeln wir den Ausbau an und beseitigen bestehende. Bürgerinnen und Bürger sollen wieder aktiv an der Energiewende beteiligt werden und davon profitieren können. Den Kohleausstieg wollen wir auf 2030 vorziehen. profitieren können. Den Kohleausstieg wollen wir auf 2030 vorziehen.

Ist Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien möglich?

Ja. Erneuerbare Energien sichern bereits heute fast 50 Prozent unserer Stromversorgung. Eine Vielzahl von Studien belegt, dass ein sicheres  Energieversorgungssystem auf der Basis von 100 Prozent Erneuerbaren gestaltet werden kann. Dafür muss das Energiemarktdesign reformiert werden – das Grundgerüst für Erzeugung, Transport und Verbrauch von Energie in den verschiedenen Sektoren. Der Verbrauch muss sich flexibel und intelligent an der Verfügbarkeit sauberen Stroms orientieren. Die Nutzung von Speichern gilt es rentabel zu machen, um die Schwankungen im Stromangebot auszugleichen. Die Zusammensetzung des Strompreises muss reformiert werden. Für eine sichere Energieversorgung brauchen wir ausreichend Stromleitungen, deshalb wollen wir ihren Bau beschleunigen. Und für die wenigen Stunden, in denen Sonne und Wind gleichzeitig Pause machen und die Speicher sich leeren, sollen mit grünem Wasserstoff betriebene Gaskraftwerke als Backup zur Verfügung stehen. Daher ist es bereits heute wichtig, dass bei allen Infrastrukturprojekten mitgedacht wird, ob sie im Energiesystem der Zukunft gebraucht werden. Gasinfrastruktur zum Beispiel, muss auf grünen Wasserstoff umstellbar sein.

Wieso geht es auch in Baden-Württemberg mit dem Windkraftausbau nicht voran?

In ganz Deutschland sind die Probleme die gleichen: Egal, wer auf Landesebene jeweils regiert, liegen wir bei der Windenergie weit unter den Zubauraten, die wir eigentlich brauchen. Denn die zentralen Rahmenbedingungen werden vom Bund vorgegeben. Union und SPD haben in den vergangenen acht Jahren aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien systematisch kaputt gemanagt. Die Folge: Während 2017 bundesweit noch über 1800 neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen wurden, waren es 2019 bereits unter 300. Dagegen ist auch mit der besten Landespolitik kein Kraut gewachsen. In Baden-Württemberg sind Windparks bei der bundesweiten Ausschreibung sogar abgelehnt worden. Diese Politik der Großen Koalition hat auch erhebliche wirtschaftliche Folgen: In der Windbranche sind zwischen 2016 und 2017 allein 26.000 Arbeitsplätze´verloren gegangen. Und es steht zu befürchten, dass diese Zahl nach 2017 noch um 40.000 weitere gewachsen ist. Nach der Bundestagswahl muss sich das endlich ändern. In den Ländern tun wir bereits jetzt schon alles, was möglich ist. Winfried Kretschmann hat etwa gerade erst im neuen Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass in Baden-Württemberg die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1.000 neuen Windkraftanlagen geschaffen werden – durch eine Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung.

Wieso gelten in Brandenburg ähnliche Abstandsregelungen bei Windrädern wie in NRW oder Bayern, obwohl die Grünen dort doch mitregieren?
Das ist falsch. In Brandenburg wurde im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen, die sehr
viel flexibler ist als die 10h-Regelung in Bayern oder aber die Abstandsregelung in NRW. Zudem einigten sich die Brandenburger Koalitionspartner auf eine Überarbeitung des Regionalisierungskonzeptes, um die Ausbauziele zu erreichen. Die beschlossenen Abstände in Brandenburg beziehen sich auf geschlossene Siedlungen und nicht auf Kleinstbesiedlungen. Das heißt, dass Splittersiedlungen eben nicht unter die geltenden 1.000 m Abstand fallen und entsprechend
Brandenburger Kommunen sehr wohl Windbebauungspläne mit kürzeren Abständen ermöglichen können. In der Konsequenz steht in Brandenburg weiterhin genug Fläche für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren bereit, was in Bayern und NRW dagegen nicht der Fall ist.

Wie wirken sich die Maßnahmen der Grünen auf die Strompreise aus?
Perspektivisch machen die Erneuerbaren den Strom sogar günstiger, schließlich stehen uns Sonne und Wind nahezu unbegrenzt zur Verfügung. Wir haben als einzige Partei ein konkretes Konzept, wie ambitionierter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz für alle möglich und bezahlbar ist. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir vollständig an alle Bürgerinnen und Bürger zurück: als Energiegeld, das an jeden und jede als Pauschale ausgezahlt wird sowie über niedrigere Strompreise, indem wir die EEG-Umlage senken. Wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus. Das Energiegeld kommt daher vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Das stärkste Instrument für günstige Strompreise ist der schnelle und massive Ausbau von
erneuerbarer Energie, denn durch einen steigenden Anteil der Erneuerbaren im Angebot sinkt der Börsenstrompreis spürbar. Die Bestandteile des Strompreises – Steuern, Abgaben und Umlagen – werden wir so reformieren, dass es sich finanziell lohnt, Erneuerbare in den verschiedenen Sektoren, sei es Verkehr oder Wärme, zu nutzen und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden kann.